Mehrbelastung bei Kita-Gebühren wird begrenzt
Die künftigen Kita-Gebühren standen am Donnerstag, 24. September, im Mittelpunkt einer langen und themenreichen Sitzung des Haselbacher Gemeinderates. Dabei suchte das Gremium einen Kompromiss zwischen der notwendigen Verringerung des gemeindlichen Defizits angesichts der angespannten Haushaltslage und einer Begrenzung der zusätzlichen finanziellen Belastungen für die Eltern. Weitere Schwerpunkte waren die Planungen für ein PV-Sondergebiet bei Rogendorf, der Einbau einer Klimaanlage in den Kita-Neubau und die neuen Leitlinien zur Anwendung des „Bauturbos“.
Anpassung an geänderte Förderkulisse
Zum 1. Januar 2027 entfällt im Zuge der BayKiBiG-Reform der bisherige staatliche Elternbeitragszuschuss von monatlich 100 Euro. Bürgermeister Simon Haas und Kämmerer Dominik Pflügl erläuterten, dass dafür zwar die Förderung an anderer Stelle aufgestockt werde. „Unterm Strich steigen die Einnahmen aus staatlichen Mitteln aber nur leicht – und auch das nur, wenn wir die neu eingeführte Teamkräftepauschale abrufen können“, erklärte Haas.
Demgegenüber stehe ein steigendes Defizit für die Einrichtung. Um eine effektive Erhöhung der Belastung für die Eltern komme man deshalb nicht herum. Nach ausführlicher Diskussion und mehreren Modellrechnungen änderte der Gemeinderat den Vorschlag der Verwaltung und beschloss eine nach Buchungszeiten gestaffelte Übergangslösung.
Für die niedrigste Buchungszeit wird der bisherige Gebührensatz um 60 Euro auf 90 Euro reduziert. Durch den gleichzeitigen Wegfall des Zuschusses ergibt sich für die Eltern hier eine tatsächliche Mehrbelastung von monatlich 40 Euro. Für jede zusätzliche Buchungsstunde erhöht sich die Mehrbelastung gegenüber heute um jeweils fünf Euro. Für das zweite und jedes weitere gleichzeitig betreute Kind einer Familie wird zusätzlich eine Geschwisterermäßigung von 25 Euro eingeführt.
Klimaanlage für Kita-Neubau
Auch beim Neubau der Kindertagesstätte St. Jakob hatte der Gemeinderat eine Grundsatzentscheidung zu treffen: Statt eine Klimatisierung wie bislang geplant lediglich vorzubereiten, wird nun eine reduzierte Klimaanlage mit sieben Innengeräten in den Gruppen- und Ruheräumen eingebaut. Die Kosten dafür belaufen sich auf rund 45.000 Euro. Die ursprünglich vorgesehene umfassende Vorbereitung hätte bereits etwa 35.000 Euro gekostet. Von der Baustelle konnte Bürgermeister Haas berichten, die Arbeiten lägen weiterhin im Zeit- und Kostenrahmen.
Photovoltaik Rogendorf
Auf den Weg gebracht wurde außerdem das Bauleitplanverfahren für das geplante „Sondergebiet Photovoltaik Rogendorf“. Dort soll eine Freiflächenanlage mit einer Leistung von 2,75 Megawatt und der Möglichkeit zur späteren Ergänzung eines Batteriespeichers entstehen. Der Gemeinderat fasste den Aufstellungsbeschluss für die notwendige Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans.
Für die Anwendung des sogenannten „Bauturbos“ beschloss der Gemeinderat eigene Leitlinien. Sie legen das Verfahren sowie Positiv- und Negativkriterien fest und sollen eine transparente und einheitliche Entscheidungspraxis ermöglichen. Jede Zustimmung bleibt dennoch eine Einzelfallentscheidung.
Geändert wurde zudem die Friedhofsgebührensatzung. Die Benutzung des Leichenhauses wird künftig nicht mehr pauschal, sondern nach angefangenen Kalendertagen berechnet. Auch die Sargkühlung wurde als eigener Gebührentatbestand aufgenommen.
Infoveranstaltung zur Dorferneuerung
Beim Nahwärmenetz soll der erste Bauabschnitt bis zur Kalenderwoche 42 abgeschlossen sein. Der Probebetrieb könnte in der Kalenderwoche 44 beginnen. Für die Kläranlage befürwortete der Gemeinderat grundsätzlich eine PV-Freiflächenanlage mit Batteriespeicher und strebt eine Umsetzung im Jahr 2027 an. Zunächst werden weitere vergleichbare Angebote eingeholt.
Die Neukalkulation der Abwassergebühren verschiebt sich aus rechtlichen Gründen auf den 1. Januar 2028. Zu diesem Termin soll möglichst gemeinsam mit den übrigen Mitgliedsgemeinden des gKU Abwasserdienstleistungen Donau-Wald auch eine gesplittete Abwassergebühr eingeführt werden. Abschließend verwies Bürgermeister Simon Haas auf die Informationsveranstaltung zur Dorferneuerung am Freitag, 2. Oktober, um 19 Uhr im Gymnastikraum der Turnhalle.
Alle Informationen zu den Sitzungen des Gemeinderats finden Sie im Ratsinformationssystem.