Bebauungsplan wird geändert
Gemeinderat billigt Deckblatt für Schmelling II – Diskussion über hauptamtlichen Bürgermeister
Zwei Themen haben die Sitzung des Gemeinderates Haselbach am Donnerstag, 25. September, besonders geprägt: die Änderung des Bebauungsplans „Schmelling II“ und die Diskussion über die künftige Rechtsstellung des Bürgermeisters. Daneben standen zahlreiche weitere Punkte auf der Tagesordnung, von Bauanträgen über den Neubau der Kindertagesstätte bis hin zum Umgang mit Einsamkeit im Alter.
Rechtssicherheit für Bauherren
Bürgermeister Simon Haas begrüßte, dass die Änderung des Bebauungsplans „Schmelling II“ zügig umgesetzt worden sei. Der Gemeinderat folgte dem vorliegenden Abwägungsvorschlag und beschloss das entsprechende Deckblatt. Hintergrund war, dass das Landratsamt in mehreren Bauanträgen auf rechtliche Probleme hingewiesen hatte und ohne Planänderung keine Zustimmung in Aussicht stellte. Mit der jetzt beschlossenen Anpassung seien die Voraussetzungen geschaffen, dass Bauwillige in Schmelling II auf einer sicheren Grundlage planen und bauen können.
Entscheidung über hauptamtlichen Bürgermeister im Oktober
Ausführlich beriet der Gemeinderat darüber, ob Haselbach künftig einen berufsmäßigen Bürgermeister bekommen soll. Eine solche Entscheidung könnte der Gemeinderat durch Satzung treffen. Ein hauptamtlicher anstelle des ehrenamtlichen Bürgermeisters würde die Gemeinde allerdings mit rund 30.000 Euro Mehrkosten pro Jahr belasten. Demgegenüber stünde eine fest planbare Arbeitskraft, die sich ganz den kommunalen Aufgaben widmen kann.
„Die Frage ist, ob das Amt in Zukunft überhaupt noch sinnvoll im Ehrenamt zu bewältigen ist“, so Bürgermeister Haas. Im Sinne einer konstruktiven Diskussion habe er das Thema bewusst nur zur Aussprache auf die Tagesordnung gesetzt. Eine Entscheidung soll erst in der nächsten Sitzung fallen. Die Wortmeldungen aus dem Gremium sprachen sich einhellig für eine Umstellung auf einen hauptamtlichen Bürgermeister aus.
Kita-Neubau im Zeitplan
Über den Stand des Kita-Neubaus berichtete Bürgermeister Haas ebenfalls ausführlich. Die Arbeiten befänden sich weiterhin im Zeitplan. Im Herbst sollen nach Abschluss der Betonarbeiten noch alle Leitungsgräben fertiggestellt und mit dem Bau des Regenrückhaltebeckens begonnen werden. Das Kommunalunternehmen bereite zudem im Moment die Ausschreibungen für die Fassade und die Haustechnik vor.
Information und Verschiedenes
Informatorisch berichtete Bürgermeister Haas über eine Reihe weiterer Themen: So sind die Tiefbauarbeiten für den Gigabit-Ausbau in den meisten Ortsteilen weitgehend abgeschlossen, das Einblasen der Glasfaser werde aber noch einige Zeit dauern. Kritisch sei nach wie vor, dass Gehwege blockiert seien, etwa an der Einmündung Johann-Baier-Straße/Thurasdorfer Straße. Außerdem kündigte Haas an, dass aufgrund einer Baugrunduntersuchung an der Bahnhofstraße/Straubinger Straße Anfang Oktober eine halbseitige Sperrung der Staatsstraße inklusive Ampelregelung erforderlich sei.
Die Gemeinderäte wurden ferner über die Möglichkeit informiert, in der Feuerwehrgebührensatzung künftig eine Ausnahme für aktive Feuerwehrdienstleistende vorzusehen. Im Feuerwehrhaus Haselbach wird zudem geprüft, ob statt einer umstrittenen zusätzlichen Alarmtür nach dem Umzug der Kindertagesstätte ein neuer rückwärtiger Zugang geschaffen werden kann. Weitere Punkte betrafen den Start des neuen Bürgerbusses am Sportplatz Rogendorf, die künstlerische Gestaltung des Carports durch die Kita St. Jakob sowie Projekte des Quartiersmanagements zur Bekämpfung von Einsamkeit.
Zum Abschluss gab der Bürgermeister den Termin für die Bürgerversammlung bekannt: Sie findet am Freitag, 14. November, um 19.30 Uhr im Gasthaus Häuslbetz statt. Alle Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, sich über aktuelle Entwicklungen in der Gemeinde zu informieren und eigene Anliegen einzubringen.