Regeln für Plakate in der Gemeinde
Gemeinderat beschließt Verordnung – Vorbereitung auf Landeswettbewerb
Haselbach. In der Gemeinde Haselbach gilt künftig eine Plakatierungsverordnung. Diese hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag, 26. Juni, beschlossen. Weitere Themen in der Sitzung waren der Sachstand beim laufenden Neubau der Kindertagesstätte sowie die Vorbereitungen für den Landesentscheid des Wettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“.
Gleich zu Beginn befasste sich das Gremium mit einem privaten Bauantrag. Der Gemeinderat signalisierte sein Einverständnis mit dem Vorhaben und erteilte dem Bürgermeister das Mandat, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen – einschließlich einer beantragten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans.
Ein Thema mit Wirkung für das gesamte Ortsbild war die neue Plakatierungsverordnung, die der Rat nach kurzer Diskussion einstimmig verabschiedete. Bürgermeister Simon Haas erklärte einführend, die Regelung diene dem Schutz des Orts- und Landschaftsbildes sowie der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Sie regelt künftig verbindlich, wo und wie Plakate im öffentlichen Raum angebracht werden dürfen – und soll damit auch einen Beitrag zur Sauberkeit im Gemeindegebiet leisten.
Ausführlich informierte der Bürgermeister über den aktuellen Stand beim Neubau der Kindertagesstätte St. Jakob. Die Bauarbeiten verlaufen planmäßig. Technische Änderungen gibt es bei der Anbindung an den Schmutzwasserkanal. Außerdem wurde Aushubmaterial auf einem gemeindlichen Grundstück zwischengelagert. Dieses soll – vorbehaltlich einer Genehmigung – künftig direkt vor Ort für die Errichtung eines Lärmschutzwalls für die geplante Erweiterung des Sportgeländes genutzt werden. Der Gemeinderat zeigte sich mit diesem Vorgehen einverstanden.
Auch die Vorbereitungen für den Landesentscheid des Wettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“ laufen auf Hochtouren. Bürgermeister Haas gab einen Überblick über die geplante Begehung durch die Bewertungskommission am Dienstag, 8. Juli. Eine Generalprobe mit allen Beteiligten ist für Mittwoch, 2. Juli, angesetzt. Der Gemeinderat nahm den Stand der Planungen zustimmend zur Kenntnis.
Ein weiteres Thema war der fortschreitende Glasfaserausbau im Gemeindegebiet. Die Deutsche Telekom hat nach anwaltlichen Mahnschreiben der Gemeinde auf festgestellte Mängel reagiert, sodass sich die Qualität der Bauausführung verbessert hat. Gleichzeitig häufen sich jedoch Beschwerden über ausstehende Anschlüsse, obwohl diese fristgerecht gebucht wurden – auch gemeindliche Gebäude sind davon betroffen.
Unter dem Punkt „Informationen und Anträge“ wurde der Gemeinderat über ein technisches Problem bei der Bauleitplanung informiert: Im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan „Kinderhaus“ kam es zu einer Überschneidung mit der Planung eines Regenrückhaltebeckens. Nach Rücksprache mit dem Landratsamt soll dies durch eine geänderte Lage der Ausgleichsfläche korrigiert werden. Der Gemeinderat stimmte dieser Lösung zu. Außerdem wurde das Gremium über Nachforderungen des Landratsamts zur geplanten Erweiterung des Sportgeländes informiert. Dabei geht es unter anderem um Anforderungen an den Immissionsschutz und einen landschaftspflegerischen Begleitplan.