Eine außergewöhnlich umfangreiche Tagesordnung hat der Haselbacher Gemeinderat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am Donnerstag, 31. Juli abgearbeitet. Im Mittelpunkt standen die künftigen Gebühren für die Kindertagesstätte St. Jakob, die bauliche Weiterentwicklung des Feuerwehrgerätehauses sowie Planungen für ein Generationenforum und seniorengerechtes Wohnen. Hitzig diskutiert wurde außerdem über einen Antrag der FWG-Fraktion im Zusammenhang mit einem Infostand beim Kirchweihmarkt.
Handlungsbedarf bei den Kita-Gebühren ergibt sich durch die Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes. Der bisherige Elternbeitragszuschuss von monatlich 100 Euro für Kindergartenkinder entfällt und geht künftig im allgemeinen Fördersystem auf. Nach einer überschlägigen Berechnung der Verwaltung steigen die jährlichen Fördermittel für die Kindertagesstätte St. Jakob dadurch aber nur geringfügig.
Der Gemeinderat sprach sich einstimmig dafür aus, den Wegfall des Zuschusses nicht vollständig auf die Eltern zu übertragen. Eine maßvolle Erhöhung der tatsächlich zu entrichtenden Gebühren werde angesichts der Kostenentwicklung dennoch nicht zu vermeiden sein, betonte Bürgermeister Simon Haas bereits in der Einleitung. Belastbare Gebührensätze sollen im Herbst festgelegt werden, sobald genauere Förderberechnungen vorliegen.
Hohe laufende Kosten
In der Beratung wurde zugleich darauf hingewiesen, dass die Gemeinde schon bisher einen erheblichen Teil der laufenden Kosten der Kinderbetreuung trägt. Hinzu kommen die Investitionen in den Neubau der sechsgruppigen Kindertagesstätte. „Wir müssen transparent darstellen, wie hoch das bisherige Defizit ist und welchen finanziellen Beitrag die Gemeinde dauerhaft für eine verlässliche Kinderbetreuung leistet“, erklärte Bürgermeister Simon Haas.
Beim Kita-Neubau liegen die Arbeiten weiterhin weitgehend im Zeitplan. Die Installationen für Elektro, Heizung, Lüftung und Sanitär schreiten ebenso voran wie Trockenbau und Fassadenverkleidung. Die Photovoltaikanlage ist bereits montiert, bis Ende September soll in beiden Geschossen der Estrich eingebracht sein. Zustimmung fand auch der Vorschlag, die Anschlüsse für eine mögliche spätere Klimaanlage vorsorglich mitzuverlegen.
Arbeitsgruppen für FFW-Haus und Seniorenarbeit
Zwei Arbeitsgruppen sollen sich mit wichtigen Zukunftsfragen der Gemeinde befassen. Beim Feuerwehrgerätehaus Haselbach besteht aufgrund erheblicher sicherheitstechnischer und räumlicher Defizite Handlungsbedarf. Eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern des Bauausschusses, weiteren Gemeinderäten und Vertretern der Feuerwehren soll nun Raumbedarf, bauliche Varianten, Kosten und Zeitplan untersuchen. Ein Bericht soll bis März 2027 vorliegen.
Eine zweite Arbeitsgruppe wird die Vorbereitung des geplanten Generationenforums und die Entwicklung eines seniorengerechten Wohnangebots begleiten. Im Herbst ist zunächst die Besichtigung geeigneter Projekte in ganz Bayern geplant. „Bei beiden Themen geht es darum, zunächst gemeinsam einen tragfähigen Weg zu entwickeln, bevor konkrete Planungsaufträge vergeben und größere finanzielle Entscheidungen getroffen werden“, sagte Haas.
Baumaßnahmen an der Staatsstraße
Fortschritte gibt es auch beim Nahwärmenetz im Ortskern. Der Leitungsbau in der Schulstraße soll Mitte August beginnen, ebenso der Einbau des großen Pufferspeichers. Anschließend folgen Hallendach und Heiztechnik. Der Probebetrieb soll im Bereich der Schulstraße Anfang Oktober und im Bereich Straubinger Straße und Johann-Eigenstetter-Straße im November beginnen.
Der Bürgermeister informierte außerdem darüber, dass mit dem Staatlichen Bauamt eine Lösung für zwei seit Längerem ausstehende Maßnahmen entlang der Staatsstraße 2140 vereinbart wurde. Die Gemeinde soll die Anhebung des Radwegs auf Straßenniveau im Bereich Ziermühle sowie eine Bordsteinabsenkung in Rogendorf beauftragen und abwickeln. Die Kosten werden anschließend vollständig vom Staatlichen Bauamt erstattet.
Diskussion um Infostand
Für eine kontroverse Aussprache sorgte ein Antrag der FWG-Fraktion auf Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens wegen eines möglichen Verstoßes gegen die Marktsatzung beim Betrieb eines Infostands während des Kirchweihmarkts. Da die Satzung keine Werbung für parteipolitische und weltanschauliche Zwecke gestattet, müsse die Verwaltung den Betrieb eines solchen Standes auf öffentlichem Grund entsprechend verfolgen, argumentierten die Antragssteller. Nach teils hitziger Diskussion stimmte der Gemeinderat dem Antrag bei zwei Gegenstimmen zu.
Daneben arbeitete das Gremium eine Vielzahl weiterer Punkte ab. Der neue Pumptrack am Sportgelände ist baulich fertiggestellt und soll nach Anbringung der Benutzungs- und Sicherheitshinweise im August offiziell eröffnet werden. Für Auried wurden bei einer Verkehrsschau eine Geschwindigkeitsbeschränkung und zusätzliche Richtungspfeile vereinbart. Die Gemeinde prüft dort außerdem eine Straßenleuchte und will regelmäßig eine Geschwindigkeitswarnanlage aufstellen.
Berichtet wurde ferner über Planungen für Solarleuchten, die Erweiterung des Naturerlebnispfads, das interaktive Beschilderungskonzept, die Neuauflage der Bürgerbroschüre und die Ergebnisse aus der Sitzung Bauausschusses. Daneben stimmte der Gemeinderat einem Bauantrag auf Errichtung eines Außenpools im Baugebiet „Am Bauernfeld“ zu.