Organisatorische Weichenstellungen bei der konstituierenden Sitzung
Mit personellen Veränderungen und organisatorischen Weichenstellungen ist der Haselbacher Gemeinderat am Donnerstag, 7. Mai, in seine neue Wahlperiode gestartet. Zu neuen stellvertretenden Bürgermeistern wurden Florian Würzinger und Wolfgang Graßer gewählt. Bürgermeister Simon Haas erhält damit zwei neue Stellvertreter, nachdem die bisherigen dem neu gewählten Gemeinderat nicht mehr angehören. Im Mittelpunkt der konstituierenden Sitzung standen daneben die Vereidigung neuer Gemeinderatsmitglieder sowie die Besetzung der Ausschüsse und weiterer Funktionen.
Bürgermeister Simon Haas nutzte seine eröffnende Ansprache vor den Gemeinderäten und zahlreichen Zuhörern für einen eindringlichen Appell an das neue Gremium. Die Wahl in den Gemeinderat sei „Privileg und Verpflichtung zugleich: das Privileg, die eigene Heimat federführend mitgestalten zu können, und die Verpflichtung, diese Aufgabe verantwortungsvoll gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern wahrzunehmen“.
Zwar werde im Gemeinderat mitunter hart um Entscheidungen gerungen. „Das funktioniert aber nur, wenn die Spielregeln für diese Entscheidungen – ein respektvoller Umgang miteinander und die Akzeptanz unserer freiheitlichen-demokratischen Grundordnung – nicht zur Disposition stehen“, betonte Haas. Mit Blick auf die kommenden sechs Jahre nannte er insbesondere die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagesbetreuung an Grundschulen, den Erhalt der Straßen- und Kanalinfrastruktur sowie eine bedarfsgerechte Ausstattung der Feuerwehren als zentrale Herausforderungen.
Im Anschluss vereidigte Haas die fünf neu gewählten Gemeinderatsmitglieder Claudia Breu, Josef Dorner, Sebastian Dörschmidt, Susanne Liebl und Leo Poiger. Eine der wichtigsten Entscheidungen des Abends war die Wahl der weiteren Bürgermeister. Der Gemeinderat beschloss zunächst, wie bisher zwei weitere Bürgermeister zu wählen. Zum zweiten Bürgermeister wurde Florian Würzinger (CSU) einstimmig gewählt. Bei der Wahl des dritten Bürgermeisters standen Wolfgang Graßer (FWG) und Leo Poiger (AfD) zur Wahl. Wolfgang Graßer setzte sich mit deutlicher Mehrheit durch und erhielt 11 der 13 abgegebenen Stimmen.
Darüber hinaus verabschiedete der Gemeinderat die neue Geschäftsordnung sowie die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts. Auch der Sitzungskalender bis zum Jahresende wurde beschlossen.
Einstimmig erfolgte auch die Besetzung der Ausschüsse. Neben den bisherigen Gremien – Finanzausschuss, Bau-, Umwelt- und Energieausschuss sowie Rechnungsprüfungsausschuss – wurde erstmals ein Ausschuss für Familie, Generationen und Soziales eingerichtet. Bürgermeister Haas begründete diesen Schritt damit, dass insbesondere in der Kinderbetreuung und in der Seniorenpolitik zahlreiche komplexe Detailfragen anstünden, die mit einem eigenen Ausschuss enger an die Arbeit des Gemeinderats „angedockt“ werden sollten.
Auch zahlreiche weitere Funktionen wurden vergeben: Jugendsprecher ist wie bisher Roland Fischl, sein Stellvertreter wird Sebastian Dörschmidt. Die Aufgabe der Seniorenbeauftragten übernehmen künftig Albert Graßl und Susanne Liebl gleichberechtigt. Christian Stahl wurde zum Verkehrssicherheitsbeauftragten bestellt.
Zum Abschluss richtete der Gemeinderat den Blick auf anstehende Zukunftsprojekte. Der Bürgermeister informierte über den Stand der geplanten umfassenden Dorferneuerung. Das vorgesehene Verfahrensgebiet umfasst weite Teile des Ortskerns mit angrenzenden Bereichen; im Sommer sollen die Bürger näher informiert werden. Zudem soll ein Förderantrag im ELER-Programm für die geplante Gehwegbrücke an der Einmündung der Bahnhofstraße in die Straubinger Straße vorbereitet werden. Die Förderquote liegt bei 60 Prozent. Auch hier stimmte der Gemeinderat einstimmig zu, das Vorhaben wie vorgeschlagen weiterzuverfolgen.